Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültigkeit unserer Verkaufs- und Leistungsbedingungen
Für sämtliche Verkäufe und Dienstleistungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautende Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen unserer Kunden - erkennen wir nicht an. Die Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen und Änderungen, insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern, haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Firma Sandmeier schriftlich bestätigt werden. Verhandlungssprache ist deutsch.
Unterlagen
Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend. Die Angaben sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften unserer Erzeugnisse zu verstehen. Die Angaben entbinden den Kunden nicht davon, unsere Angaben und Empfehlungen vor ihrer Verwendung für den eigenen Gebrauch selbst verantwortlich zu prüfen.
Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Zeichnungen und an deren Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn der Auftrag aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen sollte oder nicht zur Durchführung gelangt, auf unser Verlangen an uns unverzüglich zurückzugeben.
Vereinbarungen
Für die Verpflichtungen und Ansprüche der Parteien sind unsere Bestätigungsschreiben und unsere Verkaufs- und Leistungsbedingungen maßgeblich. Jegliche mündlichen Nebenabreden und Vereinbarungen, auch solche von Vertretern, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Preisstellung
Die Preisstellung erfolgt in EURO. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung (INCOTERMS 2000). Wir behalten uns das Recht auf Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung ein längerer Zeitraum als vier Monate liegt und wenn sich in diesem Zeitraum, die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Faktoren geändert haben. Bei Zahlungseinstellung gelten die gewährten Rabatte, Bonifikationen usw. als nicht gewährt, so dass die Bruttopreise zu zahlen sind. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Erst deren Einlösung gilt als Erfüllung.
Lieferung
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben; sie sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Versand
Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zum Versand. Fehlen Vereinbarungen, erfolgt der Versand stets nach unserem bestem Ermessen. Eine Haftung für die billigste Beförderung wird nicht übernommen. Versicherungen, deren Kosten stets zu Lasten des Kunden gehen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden besorgt. Es wird grundsätzlich „ab Werk“ geliefert.
Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – in jedem Fall, zum Beispiel auch bei FRANKO-, FOB- oder CIF-Geschäften, auf den Kunden über.
Zahlung
Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungserhalt, netto Kasse zu erfolgen. Die Gewährung von Zahlungsfristen erfolgt nur unter der Bedingung, dass wir nicht gezwungen sind, einen verfallenen Posten gerichtlich bei zu treiben und uns nicht sonstige Umstände bekannt werden, aus denen sich eine Gefährdung unserer Guthaben ergibt. In diesem Falle werden sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden, also auch solche, die vereinbarungsgemäß noch nicht fällig waren, fällig. Bei Wegfall der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, sofortige Deckung gegebener Akzepte vor Verfall zu verlangen. Alle Mahnspesen, auch solche telefonischer Natur, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Haftung bei Sachmängeln
Unter Abänderung der gesetzlichen Ansprüche haften wir bei berechtigten Sachmängelrügen wie folgt:
Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Es stehen uns drei Versuche zu, den Mangel entsprechend vorstehender Ziff. a. zu beseitigen. Schlägt dies fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit gem. Ziff. 12 nicht gehaftet wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware bzw. die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen (§377 HGB). Natürliche Abnutzung sowie Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, unterliegen unserer Haftung nicht. Dasselbe gilt, soweit der Kunde oder ein Dritter, ohne unsere vorherigen schriftlichen Zustimmungen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt. Für Lieferungen von Fremdfabrikaten übernehmen wir keine Sachmängelhaftung. Wir treten dafür schon jetzt die uns zustehenden Ansprüche gegenüber den Lieferanten der Fremdfabrikate an den Kunden ab.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt ein Jahr, soweit sie nicht zwingend nach dem Gesetz fünf Jahre beträgt.
Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln oder wegen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Recht des Kunden, bei einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes besteht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (wie zum Bsp. Streik, Aussperrung, Kriegsfall und Mobilmachung, Betriebsstörung – gleich welcher Ursache) berechtigen beide Vertragsteile zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverpflichtungen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.
Rücktrittsrecht
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesem Vertrag und allen sonstigen zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen für den Fall vor, dass uns Umstände bekannt werden, die den Verdacht auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zulassen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich von uns zu erklären. Es bleibt auch für den Fall vorbehalten, dass der Kunde bei uns verfallene Rechnungsbeträge nicht bezahlt hat.
Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben – auch bei Lieferungen ins Ausland – unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung. Vorher sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt. Weiterveräußerungen und Weiterverwendungen sind nur Wiederverkäufern und Werkunternehmen im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer oder Werkunternehmer sofortig Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat. Insofern erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Dritten. Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit uns, seine künftigen Kaufpreisforderungen oder Werklohnforderungen sicherheitshalber an uns ab; ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderung befugt. Wird von uns an den Kunden gelieferte Ware verarbeitet, so werden wir im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der Sache, in die unsere Ware eingebaut worden ist, zum Miteigentümer an der gesamten Sache. Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich die von uns gelieferten vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die uns nach Absatz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sind oder zu einem späteren Zeitpunkt unwirksam oder nichtig werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Regelung, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung unter Beachtung der Interessen der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertrag eine nicht vorhersehbare Lücke enthält.
HR Sandmeier GmbH & Co. KG
Neidenburger Straße 8
D-28207 Bremen
Stand: 03/2009
Für sämtliche Verkäufe und Dienstleistungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautende Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen unserer Kunden - erkennen wir nicht an. Die Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen und Änderungen, insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern, haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Firma Sandmeier schriftlich bestätigt werden. Verhandlungssprache ist deutsch.
Unterlagen
Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend. Die Angaben sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften unserer Erzeugnisse zu verstehen. Die Angaben entbinden den Kunden nicht davon, unsere Angaben und Empfehlungen vor ihrer Verwendung für den eigenen Gebrauch selbst verantwortlich zu prüfen.
Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Zeichnungen und an deren Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn der Auftrag aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen sollte oder nicht zur Durchführung gelangt, auf unser Verlangen an uns unverzüglich zurückzugeben.
Vereinbarungen
Für die Verpflichtungen und Ansprüche der Parteien sind unsere Bestätigungsschreiben und unsere Verkaufs- und Leistungsbedingungen maßgeblich. Jegliche mündlichen Nebenabreden und Vereinbarungen, auch solche von Vertretern, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Preisstellung
Die Preisstellung erfolgt in EURO. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung (INCOTERMS 2000). Wir behalten uns das Recht auf Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung ein längerer Zeitraum als vier Monate liegt und wenn sich in diesem Zeitraum, die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Faktoren geändert haben. Bei Zahlungseinstellung gelten die gewährten Rabatte, Bonifikationen usw. als nicht gewährt, so dass die Bruttopreise zu zahlen sind. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Erst deren Einlösung gilt als Erfüllung.
Lieferung
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben; sie sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Versand
Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zum Versand. Fehlen Vereinbarungen, erfolgt der Versand stets nach unserem bestem Ermessen. Eine Haftung für die billigste Beförderung wird nicht übernommen. Versicherungen, deren Kosten stets zu Lasten des Kunden gehen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden besorgt. Es wird grundsätzlich „ab Werk“ geliefert.
Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – in jedem Fall, zum Beispiel auch bei FRANKO-, FOB- oder CIF-Geschäften, auf den Kunden über.
Zahlung
Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungserhalt, netto Kasse zu erfolgen. Die Gewährung von Zahlungsfristen erfolgt nur unter der Bedingung, dass wir nicht gezwungen sind, einen verfallenen Posten gerichtlich bei zu treiben und uns nicht sonstige Umstände bekannt werden, aus denen sich eine Gefährdung unserer Guthaben ergibt. In diesem Falle werden sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden, also auch solche, die vereinbarungsgemäß noch nicht fällig waren, fällig. Bei Wegfall der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, sofortige Deckung gegebener Akzepte vor Verfall zu verlangen. Alle Mahnspesen, auch solche telefonischer Natur, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Haftung bei Sachmängeln
Unter Abänderung der gesetzlichen Ansprüche haften wir bei berechtigten Sachmängelrügen wie folgt:
Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Es stehen uns drei Versuche zu, den Mangel entsprechend vorstehender Ziff. a. zu beseitigen. Schlägt dies fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit gem. Ziff. 12 nicht gehaftet wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware bzw. die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen (§377 HGB). Natürliche Abnutzung sowie Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, unterliegen unserer Haftung nicht. Dasselbe gilt, soweit der Kunde oder ein Dritter, ohne unsere vorherigen schriftlichen Zustimmungen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt. Für Lieferungen von Fremdfabrikaten übernehmen wir keine Sachmängelhaftung. Wir treten dafür schon jetzt die uns zustehenden Ansprüche gegenüber den Lieferanten der Fremdfabrikate an den Kunden ab.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt ein Jahr, soweit sie nicht zwingend nach dem Gesetz fünf Jahre beträgt.
Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln oder wegen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Recht des Kunden, bei einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes besteht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (wie zum Bsp. Streik, Aussperrung, Kriegsfall und Mobilmachung, Betriebsstörung – gleich welcher Ursache) berechtigen beide Vertragsteile zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverpflichtungen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.
Rücktrittsrecht
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesem Vertrag und allen sonstigen zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen für den Fall vor, dass uns Umstände bekannt werden, die den Verdacht auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zulassen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich von uns zu erklären. Es bleibt auch für den Fall vorbehalten, dass der Kunde bei uns verfallene Rechnungsbeträge nicht bezahlt hat.
Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben – auch bei Lieferungen ins Ausland – unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung. Vorher sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt. Weiterveräußerungen und Weiterverwendungen sind nur Wiederverkäufern und Werkunternehmen im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer oder Werkunternehmer sofortig Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat. Insofern erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Dritten. Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit uns, seine künftigen Kaufpreisforderungen oder Werklohnforderungen sicherheitshalber an uns ab; ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderung befugt. Wird von uns an den Kunden gelieferte Ware verarbeitet, so werden wir im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der Sache, in die unsere Ware eingebaut worden ist, zum Miteigentümer an der gesamten Sache. Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich die von uns gelieferten vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die uns nach Absatz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sind oder zu einem späteren Zeitpunkt unwirksam oder nichtig werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Regelung, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung unter Beachtung der Interessen der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertrag eine nicht vorhersehbare Lücke enthält.
HR Sandmeier GmbH & Co. KG
Neidenburger Straße 8
D-28207 Bremen
Stand: 03/2009